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Heißkalt der Weltpolitik

Priv.-Doz. Mag. Dr. Thomas  Roithner
Friedensforscher und Privatdozent für Politikwissenschaft
2019
   http://thomasroithner.at/cms/
Atomwaffenpolitik ist derzeit eine Berg-und-Tal-Fahrt. Im Juli 2017 wurde der Atomwaffenverbotsvertrag von 122 Staaten beschlossen und zahlreiche Staaten haben ihn bereits ratifiziert. Gleichzeitig werden Atomwaffenpotenziale modernisiert und es wird mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht als hätte es 1989 nie gegeben. Die „Doomsday Clock“ ist die symbolische Uhr des „Bulletin of the Atomic Scientists“ und sie soll zeigen, wie nahe die Welt am Abgrund steht. 2018 wurde auf zwei vor zwölf gestellt. Nur 1953 – die Wasserstoffbombe war in aller Munde – war es so brenzlig wie momentan.

Auf dem Spielfeld der Nuklearwaffen ist also Bewegung. Sowohl die Zusammensetzung der Teams, die Spielregeln, das Ziel des Spiels und sogar der Name des Spiels sind strittig. Der Unterschied zwischen Sturm und Verteidigung verwischt sich sowieso. Das Prinzip: Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. Die USA nennen das Spiel gemäß ihrer Nuclear Posture Review „Rückkehr der Konkurrenz der Großmächte“. Das Instrument: Modernisierung des nuklearen Arsenals. Maßgeschneiderte Strategien hat Trump gegenüber Russland, China, Nordkorea und Iran schmieden lassen. Aber auch Russland modernisiert seine Nuklearpotenziale und China verstärkt seine Kapazitäten. Chinas Bewegung heißt gleichzeitig Nervosität in Indien und folglich Pakistan. Verträge für Abrüstung und Rüstungskontrolle – im Kalten Krieg zweifellos ein Zivilisierungsprojekt – werden gekündigt oder laufen aus.

Aus der Blockkonfrontation von damals wird die Rivalität von heute. Nicht eins-zu-eins, aber das wechselseitige Misstrauen ist gegenwärtig langanhaltend und hartnäckig. Ein Grund sind die geopolitischen und geoökonomischen Machtverschiebungen. Chinas neue Seidenstraße integriert Russland und Indien, aber exkludiert die USA. Die alten und neuen Rivalen vergessen beim heutigen Streben nach eigener Sicherheit zunehmend, jene des Gegenübers mitzudenken. Es mangelt den wesentlichen Spielern an Interesse und Leadership, der Abrüstung eine neue Qualität zu verleihen. Seit Jahr und Tag flackert immer wieder die Forderung nach einer EU-Atombombe auf.

Mit dem Beschluss des Atomwaffenverbotsvertrages haben viele Staaten – darunter Österreich – und die Zivilgesellschaft einen großen Erfolg erzielen können. Dieser Vertrag muss gestärkt werden und glaubwürdig überprüfbar sein. Er ist eine Ergänzung für andere Vertragswerke, wie den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT). Der NPT verlangt von den Atomwaffenstaaten „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“. Maßnahmen zur Abrüstung der Nuklearpotenziale sind vertragsgemäß – auch die Nuklearwaffenstaaten haben dies akzeptiert – voranzubringen und Österreich hat sich unmissverständlich auf das Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt festgelegt.

Der Atomwaffen-Verbotsvertrag hat – zugegeben – keine einige Atomwaffe in Luft aufgelöst. Aber gewonnen ist ein zusätzliches Instrument, welches auf völkerrechtlicher Basis steht und das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen stärkt. Die EU-Staaten sind – wie oft in wichtigen Fragen der internationalen Politik – uneinig. Die meisten EU-Staaten sind auch NATO-Mitglieder und halten auch aus Bündnisloyalität die Flagge der Nukleardoktrin hoch.

Gleichzeitig braucht es ein gemeinsames Nachdenken über Frieden und Sicherheit ohne Massenvernichtungswaffen. Biowaffen sind verboten, Chemiewaffen ebenso und der Verbotsvertrag für Atomwaffen liegt zur Ratifizierung auf. Eine Frage von US-Präsident Donald Trump und von John Bolton kann aber am Beispiel des Atomwaffenverbotsvertrages beantwortet werden: Ja, die UNO funktioniert. Wenn man sie lässt.

Vertrauen ist eine wichtige Währung in der internationalen Politik. Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen wird der Verbotsvertrag wenig Wirkung entfalten können. Ohne Vertrauen werden keine Abrüstungsprozesse angestoßen werden können. Und ohne Vertrauen werden Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen nicht enden und einzelne Akteure werden immer wieder auf die nukleare Karte setzen. Österreich konnte sich als Standort zahlreicher internationaler Organisationen in der Vergangenheit als Ort der Begegnung und des Dialog präsentieren und damit ein Stück Erwartungsstabilität schaffen. Die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft können Beiträge leisten, damit das neutrale Österreich vom Verhandlungsort und Gastgeber zum gefragten Brückenbauer und Vermittler wird.






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